EU

Klimapolitik der Europäischen Union


1987

Einheitliche Europäische Akte, Erweiterung der Kompetenzen der EU im Umweltschutz

1990
Verabschiedung der Verordnung zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur (EEA)

1997
Unterzeichnung des Kyoto-Protokolls
Das Ziel der EU, die Treibhausgasemissionen um 8 % zu reduzieren, soll gemäß Kyoto-Protokoll bis zum Jahr 2012 erreicht werden. Nach dem Prinzip der Lastenteilung, burden sharing, ist die Emissionsreduktionsverpflichtung der EU auf die einzelnen Mitgliedsstaaten aufgeteilt. Bei der Aufteilung wurde der volkswirtschaftliche Entwicklungsstand jedes EU-Mitgliedstaats berücksichtigt.

Reduktions-verpflichtung der EU-15

Reduktions-ziele

(Basis 1990)

Neue EU-Mitglieder mit individuellen Zielen

Reduktions-ziele

Belgien

- 7,5%

Bulgarien

- 8,0 %

Dänemark

- 21%

Estland

- 8,0%

Deutschland

- 21%

Lettland

- 8,0%

Finnland

+/- 0,0%

Litauen

- 8,0%

Frankreich

+/- 0,0%

Polen

- 6,0%

Griechenland

+ 25,0%

Rumänien

- 8,0%

Großbritannien

- 12,5%

Slowakische Republik

- 8,0%

Italien

- 6,5%

Slowenien

- 8,0%

Irland

+ 13,0%

Tschechische Republik

- 8,0%

Luxemburg

- 28,0%

Ungarn

- 6,0%

Niederlande

- 6,0%

 

 

Österreich

- 13,0%

 

 

Portugal

+ 27,0%

 

 

Spanien

+ 15,0%

 

 

Schweden

+ 4%

 

 

EU-Durchschnitt

- 8%

 

Tabelle burden sharing, eigene Darstellung, Quelle: EU-Kommission, 4.10.2010

 

2000
Einrichtung des Europäischen Programms zur Klimaänderung (ECCP)
Ziel des ECCP ist es, die Verpflichtung gemäß Kyoto-Protokoll aus dem Jahr 1997, die Treibhausgasemissionen um 8% zu reduzieren, zu erfüllen.

2003
Beschluss eines Europäischen Emissionshandelssystems (EU-ETS)

2005
Start des zweiten Europäischen Programms zur Klimaänderung (ECCP II)
Inkrafttreten des EU-ETS (1. Handelsperiode bis 2007)

2007
Beschluss der inzwischen weltweit beachteten „20-20-20-Ziele“: Darin verpflichten sich die 27 Mitgliedsstaaten bis 2020:

- die Treibhausgasemissionen um mindestens 20 % gegenüber 1990 zu reduzieren,
- eine Energieeffizienzsteigerung in Richtung 20 % anzustreben,
- einen Anteil von 20 % erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch  zu erreichen.

2008
Verabschiedung des Europäischen Klima- und Energiepakets
Das Paket beinhaltet u.a. Rechtsvorschriften, die auf eine Verringerung der CO2-Emissionen aus neuen Kraftfahrzeugen und Verkehrskraftstoffen zielen.
Der Anteil der erneuerbaren Energien soll bis 2020 auf 20% erhöht werden.
Im selben Zeitraum soll die Energieeffizienz um 20% gesteigert werden.

2010
EU-Kommission richtet neue Generaldirektion Klimapolitik (CLIM) ein.

Der Rat der EU bekräftigte im Oktober 2010 den Willen, Maßnahmen zu ergreifen, um ein verbindliches, internationales Übereinkommen in Cancún zu erzielen. Er bestärkte damit sein konditioniertes Angebot zu den Klimaverhandlungen in Cancún, das Teil der EU-Verhandlungsposition ist. Danach bietet die EU eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 30% - statt der bisher angestrebten 20% - gegenüber dem Niveau von 1990 an. Voraussetzung dafür ist, dass sich andere Industrieländer zu vergleichbaren Emissionsreduktionen verpflichten und die weiter fortgeschrittenen Entwicklungsländer einen angemessenen Beitrag leisten.  Vorbereitung auf COP16 und CMP 6 (PDF).

2011
Zur Umsetzung der europäischen Klimaschutzziele legt die EU-Kommission am 8.3.2011 den Europäischen Energieeffizienzplan (PDF) vor. Im Dezember 2011 folgt der Energiefahrplan 2050 / Energy Roadmap 2050 (PDF) Er skizziert Elemente einer langfristigen Energiestrategie, um bis zum Jahr 2050 85-90% der EU-Treibhausgasemissionen im Vergleich zum Wert des Jahres 1990 einzusparen. Mit der derzeitigen Politik würden die CO2-Emissionen bis 2050 lediglich um 40% gegenüber dem Jahr 1990 reduziert werden. Der Energiefahrplan 2050 zeigt Grundzüge einer europäischen Energiestrategie mit Wirkung über das Jahr 2020 hinaus auf. Dabei wird berücksichtigt, dass es für die Mitgliedstaaten eine Vielzahl an Wegen hin zu einer dekarbonisierten Energieversorgung geben kann. Bei der Wahl des nationalen Energiemix gilt das Subsidiaritätsprinzip.

Position der EU (PDF) für die Verhandlungen bei der Weltklimakonferenz (COP17) in Durban, Südafrika

2012
Seit 2012 werden Luftverkehrsunternehmen, die im Europäischen Wirtschaftsraum starten oder landen, in den europäischen Emissionhandel mit einbezogen.

Im Dezember tritt die neue Richtlinie zur Energieeffizienz (PDF) und zur Änderung der vorherigen Richtlinien in Kraft. Damit das Ziel der Steigerung der Energieeffizienz um 20 Prozent bis 2020 erreicht werden kann, sind zahlreiche Energieeffizienzaktivitäten vorgesehen, die von den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden sollen beziehungsweise müssen.

2013
Mit der dritten Handelsperiode (PDF) für den Zeitraum 2013 bis 2020 wird das Europäische Emissionshandelsystem weitreichend harmonisiert: Neben der gemeinsamen Obergrenze für Treibhausgas-Emissionen gelten nun in allen EU-Mitgliedstaaten dieselben Regeln für die Zuteilung von kostenlosen Emissionsberechtigungen. Außerdem legt die Europäische Kommission verbindliche Anforderungen für die Überwachung von Treibhausgasemissionen fest und führt ein gemeinsames Emissionshandelsregister ein.

Im Herbst findet die Hauptversammlung der UN-Sonderorganisation für Internationale Zivilluftfahrt (ICAO) statt. Die EU verlangt, dass die ICAO bis dahin eine internationale Lösung für die Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel präsentiert.

Die Europäische Kommission überprüft ihre Politik, Gesetzgebung und Maßnahmen zur Luftqualität. Die neuen, möglicherweise legislativen Vorschläge, der Kommission sollen im Laufe diesen Jahres erarbeitet werden.

2014
Am 24.10.2014 hat sich der Europäische Rat auf die neuen europäischen Klimaziele bis 2030 geeinigt: 40-27-27. Im Einzelnen:

  • Die Treibhausgasemissionen sollen verbindlich um „mindestens 40 Prozent“, im Vergleich zu den Emissionen im Jahr 1990, reduziert werden. Der europäische Rat bekräftigte, dass ein reformiertes Emissionshandelssystem das Hauptinstrument für die Reduktion der Treibhausgase sein wird.
  • Der Anteil Erneuerbarer Energien am Gesamtverbrauch soll 2030 bei „mindestens 27 Prozent“ liegen. Für den Stromsektor ist ein Anstieg der erneuerbaren Energien von momentan 21% auf mindestens 45% in 2030 vorgesehen.
  • Die Energieeffizienz soll um 27 Prozent höher liegen als 2005. Vereinbart ist auch, dass 2020 noch einmal überprüft wird, ob 30 Prozent Effizienzsteigerung nicht doch kostengünstig und machbar wären.

Zusätzlich einigte sich der europäische Rat darauf, dass ein transparentes und zuverlässiges Governance System entwickelt werden soll um sicher zu stellen, dass die EU ihre getroffenen energiepolitischen Ziele einhält.  

Quelle: http://ec.europa.eu/clima/policies/strategies/2030/index_de.htm

European Council conclusions (PDF): http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/ec/145397.pdf


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