Die nationale Klimapolitik Deutschlands fokussiert sich auf den Schutz des globalen Klimas auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene im Kontext zur internationalen Klimapolitik. Die festgelegten Klimaschutzziele auf allen Ebenen gehen in die praktische Ausgestaltung der Klimapolitik ein. Sie sind häufig gesetzlich festgeschrieben oder werden als politisch bindend respektiert.

Wichtige Dokumente

1997 Kyoto-Protokoll (pdf)
2007 Deutsche Klimaschutzziele - Regierungserklärung (pdf)
2008 Klima- und Energiepaket der EU - Bürgerinfo (pdf)

Das Kyoto Protokoll sieht für die Europäische Union eine Reduktionsverpflichtung von 8% vor. Der Europäische Rat hat diese Reduktionsverpflichtung entsprechend den volkswirtschaftlichen, einzelstaatlichen Entwicklungsständen auf die einzelnen Mitgliedstaaten verteilt (burden sharing). Für Deutschland wurde so – abweichend vom Kyoto-Protokoll – ein rechtlich verbindliches Reduktionsziel von 21% für den Zeitraum 2008 bis 2012 gegenüber dem Basisjahr 1990 festgelegt.

Unabhängig von internationalen Verpflichtungen hat sich die EU unilateral verpflichtet, die Treibhausgas-Emissionen der EU-27 um mindestens 20 % bis zum Jahr 2020 gegenüber dem Jahr 1990 zu senken.

Die deutsche Bundesregierung hat im Anschluss an die Beschlüsse des Europäischen Rates 2007 ein nationales Ziel für Deutschland definiert. So sollen die Treibhausgas-Emissionen bis zum Jahr 2020 gegenüber dem Basisjahr 1990 um 40 % gesenkt werden. Dieses Ziel wurde bisher nicht gesetzlich festgeschrieben, jedoch wurde es als politisch verbindlich in vielen offiziellen Dokumenten verankert.

Entsprechend einer Zielformulierung der Industriestaaten sollen zudem die Treibhausgas-Emissionen bis zum Jahr 2050 um mindestens 80% gegenüber dem Jahr 1990 gesenkt werden. Dieses politische Ziel hat Deutschland parteiübergreifend anerkannt.

Das im Oktober 2010 vom Bundestag beschlossene Energiekonzept (pdf) der Bundesregierung benennt die klimapolitischen Ziele für Deutschland.

Senkung der Treibhausgasemissionen:

§  bis 2020 um 40%
§  bis 2030 um 55%
§  bis 2040 um 70%
§  bis 2050 um 80-95%