Deutschland

Klimapolitik in Deutschland

Eine chronologische Auflistung


1974

Gründung des Umweltbundesamtes (UBA)

1986
Gründung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU)

1987
Einberufung der Enquete-Kommission “Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre“

1990
Beschluss des Bundeskabinetts über ein nationales CO2-Minderungsprogramm zum Klimaschutz
Verabschiedung des "Gesetzes über die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien in das öffentliche Netz"
Gründung der interministeriellen Arbeitsgruppe „CO2-Reduktion"

1992
Unterzeichnung der Klimarahmenkonvention (UNFCCC)

1999
Einführung der Ökosteuer

2000
Inkrafttreten des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
Verabschiedung eines Nationalen Klimaschutzprogramms (PDF), Ziel: Senkung des CO2-Ausstoßes um 25% bis zum Jahr 2005 gegenüber 1990

2002
Ratifizierung des Kyoto-Protokolls, Ziel: Senkung der deutschen Treibhausgas-Emissionen um 21% bis 2012 gegenüber 1990

2005
Fortschreibung des Nationalen Klimaschutzprogramms (PDF)

2007
Zielsetzung (PDF) der Bundesregierung zur Senkung der Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um 40% gegenüber 1990.

Beschluss des Integrierten Energie- und Klimaschutzprogramms (IEKP (PDF)) zur Emissionsminderung. Das IKEP umfasst 29 Gesetze und Maßnahmen. Beispielsweise soll der Anteil von Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) bis 2020 auf etwa 25% verdoppelt sowie die Biogaseinspeisung in das Erdgasnetz erleichtert werden.

2008
Beginn der Nationalen und der Internationalen Klimaschutzinitiative (PDF) des BMU zur Umsetzung konkreter Klimaschutzprojekte in Deutschland sowie in Entwicklungs- und Schwellenländern.

Das Bundeskabinett beschließt die Deutsche Anpassungsstrategie an den Klimawandel (PDF)

2010
Beschluss des Energiekonzepts (PDF), welches die klimapolitischen Ziele Deutschlands benennt.

2011
In seinem Hauptgutachten "Welt im Wandel. Gesellschaftsvertrag für eine große Transformation" (PDF) begründet der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) die Notwendigkeit einer Transformation hin zu einer nachhaltigen, post-fossilen Wirtschaftsweise.

Beschluss des Atomausstiegs (PDF) und der Energiewende (PDF).
Der Atomausstieg soll bis 2022 zeitlich gestaffelt erfolgen. Bis 2020 soll zudem der Anteil der erneuerbaren Energien auf mindestens 35 Prozent steigen und der Ausbau der Energienetze beschleunigt werden.

Beschluss des Aktionsplans (PDF) zur Deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel (DAS) vom Dezember 2008.

2012
Die Bundesregierung veröffentlicht den ersten Monitoringbericht zur Energiewende „Energie der Zukunft“ 2012 (PDF).

2014
Die Bundesregierung veröffentlicht den zweiten Monitoringbericht "Energie der Zukunft".
Im zweiten Monitoringbericht wird deutlich, dass Deutschland voraussichtlich sein Einsparziel für 2020 verfehlen wird, sollten keine grundlegenden Veränderungen in der Klima- und Energiepolitik durchgesetzt werden.

Erneuerbare-Energien-Gesetz-Novelle 2014
Im Sommer 2014 verabschiedet der Bundestag die Reform des im Jahr 2000 in Kraft getretenen Erneuerbare-Energien–Gesetzes (EEG). Ziel der Reform ist es, die Kosten für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien zu senken, den Strompreisanstieg für Privatkunden und Teile der Wirtschaft zu bremsen, die Förderkosten besser zu verteilen und bessere Steuerungsmöglichkeiten zu implementieren.

Aktionsprogramm Klimaschutz 2020
Die Bundesregierung verabschiedet im November 2014 das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020, um doch noch das nationale Klimaschutzziel aus 2010 - 40% weniger CO2-Emissionen im Jahr 2020 im Vergleich zu 1990 auszustoßen – zu erreichen. Dieser Maßnahmenkatalog wird ressortübergreifend erarbeitet und orientiert sich an der Zielvorgabe, die prognostizierte Lücke von ca. 10% noch zu schließen.


Die nationale Klimapolitik Deutschlands fokussiert sich auf den Schutz des globalen Klimas auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene im Kontext zur internationalen Klimapolitik. Die festgelegten Klimaschutzziele auf allen Ebenen gehen in die praktische Ausgestaltung der Klimapolitik ein. Sie sind häufig gesetzlich festgeschrieben oder werden als politisch bindend respektiert.

Wichtige Dokumente


Das Kyoto Protokoll sieht für die Europäische Union eine Reduktionsverpflichtung von 8% vor. Der Europäische Rat hat diese Reduktionsverpflichtung entsprechend den volkswirtschaftlichen Entwicklungsständen auf die einzelnen Mitgliedstaaten verteilt (burden sharing). Für Deutschland wurde so – abweichend vom Kyoto-Protokoll – ein rechtlich verbindliches Reduktionsziel von 21% für den Zeitraum 2008 bis 2012 gegenüber dem Basisjahr 1990 festgelegt.

Unabhängig von internationalen Verpflichtungen hat sich die EU unilateral verpflichtet, die Treibhausgas-Emissionen der EU-27 um mindestens 20 % bis zum Jahr 2020 gegenüber 1990 zu senken.

Die deutsche Bundesregierung hat im Anschluss an die Beschlüsse des Europäischen Rates 2007 ein nationales Ziel für Deutschland definiert. So sollen die Treibhausgas-Emissionen bis zum Jahr 2020 gegenüber 1990 um 40% gesenkt werden. Dieses Ziel wurde bisher nicht gesetzlich festgeschrieben, jedoch wurde es als politisch verbindlich in vielen offiziellen Dokumenten verankert.

Entsprechend einer Zielformulierung der Industriestaaten sollen zudem die Treibhausgas-Emissionen bis zum Jahr 2050 um mindestens 80% gegenüber 1990 gesenkt werden. Auf Grundlage dessen hat der Deutsche Bundestag im Jahr 2010 das Energiekonzept (PDF) beschlossen, welches die klimapolitischen Ziele Deutschlands benennt.

Senkung der Treibhausgasemissionen:

  • bis 2020 um 40%
  • bis 2030 um 55%
  • bis 2040 um 70%
  • bis 2050 um 80-95%

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