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Offener Brief zur aktuellen Haushaltsdebatte

Am 21. November appellierte das Deutsche Klima-Konsortium an Bundestagsabgeordnete des Haushaltsausschusses, des Ausschusses Klima und Energie, des Umweltausschusses sowie an die Fraktionsspitzen von SPD, Grüne, FDP, CDU/CSU und Linke, die Finanzierung von Klimaschutz und ökologischem Umbau aufrechtzuerhalten. Wir drucken hier den Wortlaut des Schreibens ab.

An Mitglieder des Bundestags (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU, Die Linke) aus

1.        Haushaltsausschuss
2.        Fraktionsvorsitzende und stv. Fraktionsvorsitzende
3.        Ausschuss für Klimaschutz und Energie
4.        Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

Der Klimawandel duldet keinen Aufschub

Deutsches Klima-Konsortium (DKK) appelliert, in der aktuellen Haushaltsdebatte durch ausreichende Finanzierung verlässliche Rahmenbedingungen für die Transformation in eine moderne und CO2-freie Zukunft sicherzustellen.

Sehr geehrte Frau Bundestagsabgeordnete,
Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter,

wir sind Zeugen eines in der Menschheitsgeschichte noch nie dagewesenen Klimawandels („unprecedented climate change“, IPCC), was entschlossene Gegenmaßnahmen erfordert. Entscheidend ist insbesondere, die CO2-Emissionen in dieser bereits angebrochenen Dekade drastisch zu senken. Das DKK wendet sich an alle Bundestagsfraktionen, die die wissenschaftliche Erkenntnis des menschgemachten Klimawandels anerkennen und sich der damit verbundenen Herausforderung stellen, in kürzester Zeit die notwendige sozial-ökologische Transformation unseres Landes politisch umzusetzen.

Die Mitgliedsinstitutionen des Deutschen Klima-Konsortiums (DKK), dem größten Netzwerk deutscher Klimaforschungseinrichtungen, erforschen seit vielen Jahren die Ursachen, Auswirkungen und gesellschaftlichen Herausforderungen des Klimawandels. Mit Sorge beobachten wir, dass bei Konflikten zwischen Klimazielen und anderen Politikzielen zunehmend das Klima verliert, etwa bei der Novellierung des Klimaschutzgesetzes oder der Abkehr von einem verpflichtenden höheren Energieeffizienzstandard bei Neubauten ab 2025. Für die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts entstandene Milliarden-Lücke im Klima- und Transformationsfonds (KTF) befürchten wir eine ähnliche Entwicklung.

Mit dem Urteil vom 15.11.2023 hat das Bundesverfassungsgericht die Art der Klimafinanzierung als verfassungswidrig zurückgewiesen. Mit dem Beschluss vom 24.03.2021 hatte dasselbe Gericht den Gesetzgeber aufgefordert, die Freiheitsrechte der nachfolgenden Generationen durch angemessene Klimapolitik zu sichern. Wir möchten Sie dringendst ermutigen, beiden Entscheidungen gleichermaßen in Ihren haushaltspolitischen Entscheidungen Rechnung zu tragen. Daraus folgt aus unserer Sicht im Einzelnen:

1.        Einer erneuten Abschwächung von Klimapolitik widerstehen. Die jetzige Bundesregierung ist mit beeindruckenden Klimapolitikplänen gestartet. Vieles wurde dann, nicht zuletzt aufgrund unvorhersehbarer Krisen, abgeschwächt oder zurückgestellt. Aber eine Politik der Verzögerung widerspricht der durch wissenschaftliche Fakten gebotenen Dringlichkeit. Jedes Jahr, das den ökologisch orientierten gesellschaftlichen Umbau weiter verzögert, verschlimmert die Klimafolgen. Denn CO2, das einmal aus fossilen Quellen in die Atmosphäre gelangt, bleibt dort zum Teil für Jahrhunderte. Wegen der bisher inadäquaten Maßnahmen müssten Emissionssenkungen in der Zukunft noch drastischer ausfallen als bisher geplant. Ansonsten würde das Risiko disruptiver Klima-ereignisse weiter ansteigen. Auch technische Lösungen, wie eine verstärkte Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre, werden diese Versäumnisse nicht kompensieren können.

2.        Klimapolitik sozial gerecht gestalten. Studien zeigen: nur eine sozial gerechte Klimapolitik wird von der Bevölkerung akzeptiert. Die Suche nach Finanzmitteln, um die Milliarden-Lücke im KTF zu schließen, darf nicht zulasten der Sozialpolitik gehen. Eine verantwortungsbewusste Klimapolitik baut Vertrauen auf, indem sie mit Instrumenten wie dem Klimageld zeigt, dass die ökologische Transformation sozial gerecht ist und den Bürgerinnen und Bürgern perspektivisch gesündere, sicherere und auskömmliche Lebensverhältnisse ermöglicht.

3.        Für Investitions- und Planungssicherheit sorgen. Ob es um den Austausch einer Heizung geht oder um Milliardeninvestitionen in grünen Stahl: Ohne verlässliche Führung der Politik und ohne verbindliche finanzielle Zusagen wird der Aufbruch in die moderne, CO2-Emissions-freie Zukunft nicht gelingen. Eine smarte Politik setzt die Rahmenbedingungen und schafft finanzielle Anreize, um jetzt den Zufluss privaten Kapitals in den ökologischen Umbau zu ermöglichen. Die meisten Unternehmen wissen: Grüne Technologien machen ihre Produkte wettbewerbsfähig und verhindern gleichzeitig enorme wirtschaftliche Schäden, die durch einen ungebremsten Klimawandel entstünden. Sie sind klug und gesamtwirtschaftlich kosteneffizient. Sie werden aber nur eingesetzt, wenn die privatwirtschaftliche Umsetzbarkeit – der Business Case – gesichert ist. Die Transformation unserer Wirtschaft erfordert beträchtliche, langfristig angelegte privatwirtschaftliche Investitionen. Diese zu generieren setzt eine hohe Glaubwürdigkeit politischer Entscheidungen voraus, die nicht durch kurzfristige Haushaltsentscheidungen aufs Spiel gesetzt werden sollte.     

4.        Die Finanzierung der Transformation aufrechterhalten und langfristig im Bundeshaushalt verankern. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt erschwert die Fortsetzung des KTF. Dennoch sollte gleichzeitig sein 2021 ergangener Beschluss zur intertemporalen Freiheitssicherung für nachfolgende Generationen auch in der diesjährigen Haushaltsplanung berücksichtigt werden. Es gilt, alle Möglichkeiten zur weiteren Finanzierung des KTF voll auszuschöpfen. Die Finanzierung der Transformation ist und bleibt eine Langfristaufgabe von bisher noch unterschätzter Dimension. Die dazu notwendigen Instrumente und Finanzierungsmittel sollten auf der Einnahmen- wie auch auf der Ausgabenseite weiterentwickelt werden, nicht zuletzt durch den sozialverträglichen Abbau klimaschädlicher Subventionen.

Wir möchten Sie darin bestärken, diese Punkte in die aktuell anstehenden Haushaltsverhandlungen einzubringen und sie auch in Ihrer Politik der nächsten Jahre zu berücksichtigen. Bei Gesprächsbedarf stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Vorstand Deutsches Klima-Konsortium e.V.
Prof. Dr. Jochem Marotzke (Vorsitzender)
Dipl.-Met. Tobias Fuchs  
Prof. Dr. Mark Lawrence
Prof. Dr. Angela Oels


Ansprechpartnerin:
Marie-Luise Beck, Geschäftsführerin Deutsches Klima-Konsortium e.V.
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Geschäftsführerin
Deutsches Klima-Konsortium e.V. (DKK)
im Wissenschaftsforum
Markgrafenstraße 37
10117 Berlin

T: +49 30 76 77 18 69-0
F: +49 30 76 77 18 69-9
mobil: +49 170 766 78 77

E-Mail: marieluise.beck@klima-konsortium.de
www.klima-konsortium.de
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Vorstand: Prof. Dr. Angela Oels | Dipl.-Met. Tobias Fuchs  |  Prof. Dr. Mark Lawrence | Prof. Dr. Jochem Marotzke

 

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