Kolumne "Zur Sache"

Klimapolitik am Scheideweg: Bringt der Weltklimagipfel eine Lösung?

Dr. Oliver Geden, Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), und Dr. Silke Beck, Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung Leipzig – UFZ

Nachdem es in einem Vierteljahrhundert internationaler Klimapolitik nicht gelungen ist, eine Senkung der globalen Treibhausgasemissionen zu erreichen, sieht sich die Welt vor Paris mit einem fundamentalen Zielkonflikt konfrontiert. Was ist im Zweifelsfall wichtiger, die Einbeziehung möglichst aller Staaten in die internationale Klimapolitik oder das Festhalten an langfristigen, abstrakten   Klimastabilisierungszielen?

Angesichts der beunruhigenden Befunde der Klimaforschung erscheint ein Durchbruch in der internationalen Klimapolitik längst überfällig. Doch nur wenige Monate vor dem bislang wichtigsten UN-Klimagipfel in Paris hat sich allenthalben Ernüchterung breitgemacht. Gleichzeitig vollzieht sich ein grundlegender Wandel des klimapolitischen Paradigmas. Heute steht faktisch nicht mehr das Problem selbst (»Gefährliche anthropogene Störung des Klimasystems«) im Zentrum des politischen Interesses, sondern die Akteurskonstellation im klimapolitischen Prozess.

Um zu verhindern, dass ein wiederholtes Scheitern von UN-Klimagipfeln die Klimadiplomatie endgültig diskreditiert, haben die Verhandler den Anspruch aufgegeben, eine allumfassende Lösung im Klimaschutz zu erarbeiten. Selbst die EU hält es nicht länger für realistisch, alle großen Verschmutzerländer auf ambitionierte und völkerrechtlich verbindliche Emissionsreduktionen zu verpflichten. Allen voran die USA, China und Indien entscheiden souverän über ihre Minderungsziele und Maßnahmen. Aus diesem Grund bildet sich in der internationalen Klimapolitik inzwischen ein „polyzentrisches“ Regime heraus, in dem die UN-Klimaverhandlungen zwar immer noch im Zentrum stehen, aber nicht mehr als der einzige relevante Handlungsrahmen zur Erzielung klimapolitischer Fortschritte betrachtet werden.

Im Rahmen des bei der COP19 Ende 2013 in Warschau verabredeten „pledge and review“-Systems waren alle 195 Vertragsstaaten der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC) aufgefordert, bis Ende März 2015 ihre „beabsichtigten nationalen Beiträge“ (intended nationally determined contributions, INDC) zu einem neuen globalen Klimaabkommen zu benennen. Doch die INDCs gingen nur schleppend beim UNFCCC-Sekretariat in Bonn ein, Mitte September waren es erst 60. Schon jetzt ist klar, dass die darin artikulierten Minderungsziele bei weitem nicht ausreichen werden, um die Welt auf einen 2-Grad-Pfad zu bringen.

Die INDCs sind vor allem ein Vehikel, um ein umfassendes globales Abkommen für die Zeit ab 2020 voranzubringen, das allen Staaten, nicht nur den Industrieländern, eine Beteiligung an der Klimapolitik ermöglicht. Für die vom Klimawandel besonders betroffenen Staaten ist die internationale Architektur der Klimafinanzierung ein weitaus wichtigeres Thema als die Minderungsziele der Industrie- und Schwellenländer. Ob in Paris ein Abkommen verabschiedet werden kann, das alle Staaten mit einbezieht, hängt nicht zuletzt davon ab, ob in dieser Frage ein Interessensausgleich gelingt.

Während sich also in der internationalen Klimadiplomatie ein genuin politischer Modus durchzusetzen beginnt, rücken „problemzentrierte“ Konzepte strikter Emissionsbegrenzungen oder eines verbleibenden globalen CO2-Budgets in den Hintergrund. Das neue, „akteurszentrierte“ Paradigma stellt nicht mehr langfristige Klimastabilisierungsziele in den Mittelpunkt, sondern die  Gestaltung des Rahmens der Klimapolitik, der es ermöglicht, möglichst alle Akteure auf Dauer in den politischen Prozess mit einzubeziehen. Das Hauptaugenmerk liegt damit faktisch nicht mehr auf dem ökologisch Wünschbaren, sondern auf dem politisch Machbaren.

Obwohl sich damit im Grunde genommen lediglich eine Angleichung an die Normalität der internationalen Diplomatie ausdrückt, mag kaum jemand offen von einem Paradigmenwandel sprechen. Dies käme nicht nur dem Eingeständnis des Scheiterns von 25 Jahren UN-Klimaverhandlungen gleich, es stünde auch in deutlichem Widerspruch zum 2-Grad-Ziel.

Klimadiplomaten und Nichtregierungsorganisationen (NROs) sind dementsprechend bemüht, den  „bottom-up“-Ansatz keinesfalls als  Bruch mit dem bislang vorherrschenden „top-down“-Paradigma erscheinen zu lassen, sondern eher als pragmatische Erweiterung und Ergänzung. Diese erlaube es, zum einen die weltweit größten Verschmutzerländer einzubinden und zum anderen ein Rahmenwerk zu schaffen, in das sich auch Initiativen substaatlicher Akteure wie Mega-Städte und Unternehmen integrieren lassen.

Eine „politisierte“ Klimapolitik hat die Chance, die stetig größer gewordene Kluft zwischen politischen Langfristzielen und alltäglicher Praxis schrittweise wieder schrumpfen zu lassen. Durch den Einbezug möglichst vieler Akteure kann es nicht nur zu einem Wettbewerb der besten Instrumente, sondern auch zu einer Stärkung des gegenseitigen Vertrauens kommen, der es allen Regierungen leichter machen wird, in die Zukunft zu investieren. Und dennoch: Dass die internationale Klimapolitik bislang nur schleppend vorangekommen ist, dass die globalen Treibhausgasemissionen in den vergangenen 25 Jahren um 40 Prozent gestiegen sind, wird nicht ohne Folgen bleiben können. Die Welt des 21. Jahrhunderts wird sehr stark vom Klimawandel geprägt sein. Bislang ist sie darauf nicht einmal ansatzweise vorbereitet.

Dr. Oliver Geden
Leiter der Forschungsgruppe EU/Europa der Stiftung Wissenschaft und Politik, und

Dr. Silke Beck
Senior Research Scientist am Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung Leipzig – UFZ
(17.09.2015)

 
Dr. Oliver Geden                                Dr. Silke Beck


Die Kolumne ist eine Kurzfassung eines Beitrages der beiden Autoren, der am 24.07.2015 in „Aus Politik und Zeitgeschichte“ erschienen ist. Diesen Aufsatz finden Sie hier http://www.bpb.de/apuz/209957/klimapolitik-am-scheideweg

Bildnachweis: © SWP und © UFZ/Susan Walter

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