Column - On the Subject

Die Dissonanzen des Klimagipfels

Stefan Aykut © UHH, Ohme

Die 25. UN-Klimakonferenz bewegte sich zwischen Notstandsrhetorik, politischem Stillstand und der Suche nach Lösungen, berichten Stefan Aykut und seine Kolleginnen und Kollegen im Rückblick. Das Team verfolgte die Verhandlungen für ihre Forschung vor Ort.

Ein Editorial von Jun-Prof. Dr. Stefan Aykut, Center for Sustainable Society Research, Universität Hamburg, mit Felix Schenuit, Emilie d’Amico und Jan Klenke

Aufgrund sozialer Unruhen in Chile wurde der Austragungsort der Verhandlungen für die diesjährige Klimakonferenz (COP 25) kurz vorher in die spanische Hauptstadt Madrid verlegt. Da sich die Proteste in Chile ähnlich wie zuvor schon in Frankreich und Iran zunächst an einer Erhöhung von Transportpreisen entzündet hatten, standen soziale Fragen im Zentrum vieler Äußerungen auf der COP. Ein weiterer Fixpunkt war die Fridays-for-Future-Bewegung, deren Gründerin Greta Thunberg auch auf Veranstaltungen in und um die Konferenz auftrat. Wie sich solche gesellschaftlichen Konflikte rund um das Klimathema, aber auch die zunehmende Polarisierung internationaler Beziehungen auf die globale Klimapolitik auswirken, haben wir als Team von Forscherinnen und Forschern des Hamburger Exzellenzclusters „Climate, Climatic Change, and Society“ (CLICCS) der Universität Hamburg und des German Institute of Global and Area Studies (GIGA) während der zweiwöchigen Verhandlungen vor Ort untersucht.

Rasender Stillstand in den Verhandlungen

Der COP-25-Slogan „Time for Action“ und das Logo in Form eines stilisierten Ziffernblatts, auf dem sich die Zeiger Richtung zwölf Uhr bewegen, sollten die Konferenz unter das Motto der Dringlichkeit stellen. Tatsächlich verkörperte der Aufruf zum Handeln aber nicht viel mehr als eine Durchhalteparole bis 2020. Dann erst greift das Pariser Abkommen, für das die Staaten auch überarbeitete nationale Selbstverpflichtungen (NDCs) vorlegen sollen. Auf der Agenda der Verhandlungen standen daher keine großen Entscheidungen. Sie konzentrierten sich stattdessen auf letzte Details zum Transparenzrahmen des Pariser Abkommens, auf die Entschädigung von Entwicklungsländern für Klimawandelanpassung, und auf Marktmechanismen, durch die Industrieländer einen Teil ihrer Reduktionen im globalen Süden realisieren wollen. Der letzte Punkt, vorgesehen in Artikel 6 des Abkommens, war besonders konfliktreich. Gestritten wurde unter anderem darum, wie eine doppelte Zählung von Reduktionen verhindert werden kann, und inwiefern überschüssige Emissionszertifikate aus der Kyoto-Zeit im neuen System gültig bleiben sollen. Beides, so die Sorge, könnte Schlupflöcher schaffen, durch die globale Klimapolitik (weiter) ausgehöhlt wird.

Traditionell verläuft die wesentliche Konfliktlinie in den Verhandlungen zwischen Industrie- und Entwicklungsstaaten. Während letztere auf die historische Verantwortung des globalen Nordens verweisen und finanzielle Zusagen fordern, verlangen erstere eine Gleichbehandlung zumindest von Schwellenländern. Die Situation ist seit einigen Jahren jedoch unübersichtlicher geworden. Mit der Zuspitzung der Klimakrise haben sich einerseits Allianzen für höhere Ambition zwischen besonders betroffenen Ländern und einige Nordstaaten, insbesondere der EU, gebildet. Zum anderen verfolgen die rechtspopulistisch bis rechtsextrem regierten Länder USA, Brasilien und Australien zunehmend eine eigene Agenda. Auch die EU sperrt sich regelmäßig gegen Formulierungen, die weitere Zahlungen an Entwicklungsländer implizieren. Angesichts des bevorstehenden Austritts der USA legen zudem China und Indien wieder eine härtere Gangart an den Tag. Vom vielbeschworenen ‚Spirit von Paris‘, der 2015 zur Einigung führte, ist kaum mehr etwas übrig. Folgerichtig zeitigte die diesjährige Konferenz nur Minimalkompromisse. Wichtige Entscheidungen, etwa zu Artikel 6, wurden vertagt.

Die globale Zivilgesellschaft auf der Suche nach Lösungen

Mehr Anklang fand der Aufruf zum Handeln im zivilgesellschaftlichen Teil des Klimagipfels. Denn tatsächlich sind diese weit mehr als nur zwischenstaatliche Verhandlungen. Sie beherbergen etwa auch eine Vielzahl wissenschaftlicher Veranstaltungen. So wurden in Madrid in zahlreichen Formaten die drei kürzlich veröffentlichten Sonderberichte des Weltklimarates IPCC – zum 1,5-Grad-Ziel, zu Landsystemen, sowie zu Ozean und Kryosphäre – vorgestellt. Hinzu kamen neue Emissionsdaten des Global Carbon Budget Projects und des UNEP Emissions Gap Berichts. Ausgehend davon warnten Vertreterinnen und Vertreter der Klimabewegung, aber auch des UN-Establishments vor einem Klimanotstand.

An anderen Momenten wiederum erschien die Klimakonferenz wie eine internationale Messe, auf der Unternehmen technische Innovationen präsentieren, oder wie ein globales Happening, auf dem Empfänge abgehalten werden und sich Stars aus Politik und Showbusiness tummeln. Hintergrund ist hier, dass im Sinne des Pariser Abkommens auch nichtstaatliche Akteure aufgerufen sind, sich an der Emissionsminderung zu beteiligen. Daher wurden fleißig Klimapreise für innovative Unternehmen und Initiativen vergeben, talkshowartige Diskussionsrunden abgehalten, und neue Allianzen zur Dekarbonisierung im Finanzsektor oder auf der Ebene von Städten verkündet. Solche Initiativen können sicher wichtige Impulse liefern. Unklar bleibt jedoch oft, inwiefern die blumigen Ankündigungen signifikante Veränderungen bedeuten.

Unser Fazit zu den vergangenen zwei Wochen ist daher widersprüchlich. Auf der einen Seite zeugten Demonstrationen, direkte Aktionen und private Initiativen davon, dass die globale Zivilgesellschaft in Bewegung ist. Auf der anderen Seite fehlt jedoch offensichtlich der politische Wille, die Verhandlungen aus ihrer Routine zu bringen und die nötigen Veränderungen entschieden voranzutreiben. Das vorherrschende Gefühl war eines der Dissonanz: Dissonanz zwischen dem erbauenden Narrativ einer fortschreitenden Dekarbonisierung der Weltwirtschaft und Nachrichten abseits der Konferenz, wie die vom erfolgreichen Börsengang des saudischen Ölkonzerns Saudi Aramco. Dissonanz zwischen der Notstandsrhetorik und dem schleppenden Tempo der Verhandlungen. Dissonanz schließlich zwischen dem Druck der farbenfrohen Demonstration, etwa auch am Samstag in den Straßen von Madrid, und dem anhaltenden, kaum gebremsten globalen Treihausgasausstoß.

 

Zu den Autorinnen und Autoren
Jun-Prof. Dr. Stefan Aykut beschäftigt sich an der Universität Hamburg mit den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen rund um die Themen Klimawandel und Klimapolitik. Er ist seit kurzem Geschäftsführer des dortigen Center for Sustainable Society Research (CSS) und Mitglied im Exzellenzcluster „Climate, Climatic Change, and Society“ (CLICCS). Gemeinsam mit Emilie d’Amico und Felix Schenuit, beide an der Universität Hamburg tätig, sowie Jan Klenke vom German Institute of Global and Area Studies (GIGA) war er als Beobachter bei den Verhandlungen in Madrid, um die globale Klimagovernance zu erforschen.

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18. Dezember 2019

Bildnachweis: UHH, Ohme

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