Climate Breakfast

07/01/13

Emissionshandel: Theoretisch funktioniert er - praktisch hat er kaum Bedeutung

Am 28.06.2013 lud das DKK interessierte Pressevertreter zum zweiten DKK-Klima-Frühstück: „Backloading reloaded - ist der Emissionshandel noch zu retten?“. Anlass war die erneute Abstimmung über den als "Backloading" bekannten Reformvorschlag des europäischen Emissionshandels (European Emmission Trading System - EU-ETS) am 5. Juli. Der Kernpunkt des „Backloading“-Vorschlags ist das gezielte Zurückhalten von CO2-Zertifikaten für den Zeitraum 2013-2015.
Zwei Expertinnen aus zwei Forschungsinstituten des Verbandes analysierten die aktuelle Problemlage und zeigten Reformbedarf sowie Perspektiven auf.

Prof. Dr. Anita Engels, Sozialwissenschaftlerin und stellvertretende Sprecherin des Exzellenzclusters CliSAP an der Universität Hamburg zeigte aufgrund eigener Befragungen von Unternehmen, dass der EU-ETS bisher kaum zu Investitionsanreizen in der Wirtschaft geführt hat. Nur 50 Prozent der befragten Unternehmen in Deutschland nutzten überhaupt die Möglichkeit, mit Emissionsrechten zu handeln. Grund sei, dass die beabsichtigte Knappheit an Zertifikaten nie wirklich bestanden habe. Obwohl der Fehler inzwischen erkannt ist, fehle der politische Wille zur nachträglichen Korrektur. Die Expertin: "Wenn die Politik Entscheidungen unterlässt, die zu spürbarer Knappheit führen, ist das zentrale Ziel des EU-ETS verfehlt."

Dr. Sonja Peterson, wissenschaftliche Geschäftsführerin am Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW), stimmte ihrer Kollegin zu. Aus ökonomischer Sicht sei ein politischer Eingriff kein Widerspruch, denn das Prinzip des Emissionshandelssystems laute, auf eine kurze Formel gebracht: "Menge wird gesetzt, Preis bildet sich". Sie widerlegte einige gängige Argumente gegen eine Reform. Da die Unternehmen mit höheren Preisen gerechnet haben, bedeute ein Eingriff eben keine zusätzliche Unsicherheit für die Wirtschaft. Auch ist die Behauptung einer generellen Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit empirisch nicht belastbar. Mit dem Blick auf akzeptierte Praxis in der Geldpolitik stellt die Wissenschaftlerin fest: "Analog zur Geldmengensteuerung für Inflationsziele brauchen wir eine Zertifikatmengensteuerung für CO2–Preisziele.

 "Backloading", da waren sich beide Expertinnen einig, wirke nur kurzfristig, könne aber Zeit schaffen für die Entwicklung von strukturell notwendigen Reformen. "Wenn die Unternehmen diese kurzfristige Maßnahme einpreisen", gab Dr. Peterson zu bedenken, "ergibt sich eventuell gar kein Preiseffekt. Gefragt sind langfristige, nachhaltige Preissignale, die der Wirtschaft die eingeforderte Planungssicherheit geben.“

Die anschließende Diskussion behandelte weitere Facetten des Emissionshandelssystems, wie seine aktuelle Einführung in China, die grundsätzliche Frage nach der Globalisierungsfähigkeit des Systems und der Kompatibilität mit dem Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG).

Auf die Frage nach der Zukunft des Emissionshandelssystems reagierten die Wissenschaftlerinnen zurückhaltend. Man erwarte in den kommenden Jahren eher geringen politischen Ehrgeiz, um den EU-ETS zu einem wirksamen Instrument zu entwickeln. Als einen wesentlichen Grund hierfür nannte Prof. Engels die Kompliziertheit des Themas. Die breitere Öffentlichkeit könne das Prinzip des Emissionshandels und die Streitfragen kaum nachvollziehen und habe in dieser Frage keine Position, so dass kein politischer Druck entstehe "Es herrscht Unsicherheit und Hilflosigkeit, am ehesten noch Angst vor steigenden Preisen."

Mehr Informationen, insbesondere zu Reformmöglichkeiten, finden sich in den Zusammenfassungen und in dem DKK-Hintergrundpapier „Emissionshandel“, das Anfang Juli erscheint.

Das DKK-Klima-Frühstück greift monatlich oder zweimonatlich virulente Themen auf und lädt hierzu Medienvertreter zu einem Hintergrundgespräch ein. Zwei ExpertInnen, aus den Mitgliedsinstitutionen des DKK beleuchten das Thema aus zwei unterschiedlichen Perspektiven. Das nächste DKK-Klima-Frühstück findet am 22. August zum Thema Energiewende statt.

Für Rückfragen: Marie-Luise Beck, Tel. 030 - 76 77 18 69-0.

Zusammenfassung (PDF)
Vortrag Prof. Dr. Anita Engels (PDF)
Vortrag Dr. Sonja Peterson (PDF)

Als Videomitschnitt

Zum DKK Hintergrund "Emissionshandel" (PDF)

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