Der steinige Weg nach Belém – Petersberger Klimadialog in Zeiten geopolitischer Spannungen
07.04.2025 | Zur Sache
07.04.2025 | Zur Sache
Am 25. Und 26. März fand in Berlin der Petersberger Klimadialog zur Vorbereitung auf die 30. Conference of the Parties (COP) zur UN Klimarahmenkonvention (UNFCCC) in Brasilien statt. Rund 40 Ministerinnen und Minister trafen sich im Auswärtigen Amt, um die Weichen für Belém zu stellen. Max Jungmann (HCE, DKK-Mitglied) sprach auf den Petersberger Impulsen am Vortag im Auswärtigen Amt über die Bedeutung der COP 30 für das Klima.
Die Lage des Klimas wird immer dramatischer. 2024 war das wärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen, und die letzten drei Jahre zählen in Deutschland alle zu den wärmsten Jahren. Global gesehen lag die Durchschnittstemperatur im vergangenen Jahr erstmals 1,6 Grad über dem vorindustriellen Niveau. Ein oder mehrere einzelne Jahre, in denen die 1,5 Grad überschritten werden, bedeuten nicht zwangsläufig, dass das Ziel verfehlt wurde, “den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 Grad über dem vorindustriellen Niveau zu halten und die Bemühungen fortzusetzen, den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen”, wie es im Pariser Abkommen heißt. Doch angesichts der aktuellen Klimaziele und der langsamen Fortschritte bei deren Umsetzung ist klar, dass das 1,5-Grad-Ziel global voraussichtlich nicht eingehalten wird. Die Auswirkungen des Verfehlens des 1,5-Grad-Ziels auf unsere Gesundheit, wie etwa durch Hitze oder zunehmende Infektionskrankheiten, wären bereits in europäischen Staaten gravierend, aber für den globalen Süden bedeuten sie in vielen Fällen existenzielle Risiken. Angesichts der wissenschaftlichen Erkenntnisse wird Klimaschutz wichtiger denn je – die beste Zeit zu handeln war gestern, die zweitbeste Zeit ist jetzt. Umso wichtiger ist es, Klimaschutz international und national deutlich schneller voranzutreiben.
Doch während der Ausbau erneuerbarer Energien deutlich schneller vorankommt, befinden wir uns insgesamt mit Blick auf den Klimaschutz auf allen Ebenen in einer massiven Umsetzungskrise. Hinzu kommen nun geopolitische Konstellationen, die internationale Zusammenarbeit im Klimaschutz deutlich erschweren. Das wurde auch beim Petersberger Klimadialog thematisiert. Der geschäftsführende Bundeskanzler Olaf Scholz sah darin aber auch eine Chance und argumentierte: „Wir können diese geopolitischen Zeiten nutzen, um nicht nur gegen den Widerstand zu kämpfen, sondern pragmatischer zu sein und mehr über den Tellerrand zu blicken.“ Zwar kritisierte er die Abkehr der USA vom Pariser Klimaabkommen, machte im selben Atemzug aber auch klar, dass den USA durch mangelnden Klimaschutz wirtschaftliche Chancen entgingen. Das signalisierte auch UN Generalsekretär Guterres, der auf die Bedeutung des Ausbaus erneuerbarer Energien und Innovationen im Bereich Klimaschutz für die wirtschaftliche Entwicklung von Staaten hinwies.
Der designierte COP-30-Präsident André Correa do Lago forderte alle Staaten zur Zusammenarbeit auf und betonte gleichzeitig, dass jedes Land seinen eigenen Weg finden müsse. Das passt grundsätzlich in die Logik der kommenden COP, bis zu der die neuen National Determined Contributions (NDCs), also die nationalen Beiträge der Staaten, vorliegen sollen, die wiederum völkerrechtlich von noch größerer Relevanz sind als die generelle Zustimmung zu den Zielen des Pariser Abkommens. Die EU kündigte beim Petersberger Klimadialog bereits neue, ehrgeizigere Klimaziele an und Großbritannien hat zum ersten Mal ein NDC veröffentlicht, das mit den Zielen des Pariser Abkommens im Einklang ist.
Mit Blick auf die Ambitionen der Staaten sehen wir also trotz der geopolitisch schwierigen Lage zunehmend Bewegung in Richtung Konformität mit dem Pariser Abkommen, doch in der Umsetzung sind wir international, national und lokal weiterhin massiv im Defizit. Zentral für den Erfolg der COP ist die Vorbereitung, insbesondere mit Blick auf die Bonn-Konferenz im Juni und die Bemühungen der brasilianischen Präsidentschaft, um Themen auf die Agenda zu setzen, Koalitionen zu schmieden und zentrale Staaten zu mehr Klimaschutz zu animieren. Die ungewisse Weltlage kann dabei auch eine Chance darstellen, weil die Erwartungen für die COP niedriger sind, weniger Ablenkung durch mediale Akteure besteht und der Fokus auf zentrale Punkte gerichtet werden kann. Dabei kann die COP 30 in Belém einen Schlüsselmoment für globale Klimaschutzambitionen darstellen. Es ist die erste Klimakonferenz im Amazonasgebiet und symbolisiert den Schutz der Tropenwälder sowie die Rolle indigener Gemeinschaften. Zentrale Ziele sind, viele ausstehende Punkte aus Baku endlich voranzubringen, insbesondere mit Blick auf die NDCs, Entwaldung und Finanzmechanismen. Der Weg bleibt steinig, aber Erfolge für den Klimaschutz sind nicht ausgeschlossen.