Ein Editorial  von  Dr. Franziska Mey und Dr. Tobias Haas vom Forschungsinstitut für Nachhaltigkeit (RIFS)

Mit dem vorliegenden Referentenentwurf zum Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) werden die in den Eckpunkten des Kabinettsbeschlusses von Ende Februar festgehaltenen Punkte in Gesetzesform gegossen. Große Überraschungen bleiben aus. Der versprochene Schutz von Mieter:innen soll durch die Teilung der Kosten für die CO2-Bepreisung, die Netzentgelte und die zusätzlichen Kosten durch eine „Bio-Treppe“ mit den Vermieter:innen erreicht werden. Die „Bio-Treppe“ sieht einen Anstieg des Anteils „grüner“ Gase bis 60 % im Jahr 2040 vor.

Hält das GMG was es verspricht?

Die 65 %-Regel aus dem alten Gebäudeenergiegesetz (GEG) soll gestrichen und Öl- und Gasheizungen dürfen auch in Zukunft weiterhin eingebaut werden. Stattdessen soll eine Beimischungsquote eingeführt werden, welche von Kritiker:innen auch als Beimischungszwang betrachtet wird und potenziell eine Kostenfalle darstellt. Diese Maßnahme steht exemplarisch für die von der CDU wiederholt geforderte Technologieoffenheit. Ob sie jedoch ihrem eigenen Anspruch gerecht wird und tatsächlich zum Bürokratieabbau beiträgt, ist zweifelhaft. Zumal die Beimischung auch überprüft und bei Nichteinhaltung gegebenenfalls sanktioniert werden muss. Zudem sind Begriffe wie „grüne Gase“ und „Grüngasquote“ problematisch, denn Biogase sind nicht klimaneutral: der Anbau von Pflanzen geht einher mit Flächenbedarfen und dem Einsatz von Düngemitteln.

Ausnahmen bestätigen die Regel?

Bemerkenswert ist, dass die Bio-Treppe nur für Privatkunden gilt, Unternehmen sind davon ausgenommen. Gibt es also doch Zweifel an der Wirtschaftlichkeit und Verfügbarkeit von „grünen“ Gasen? Interessanterweise spricht sich beispielsweise die Chemieindustrie gegen die Bio-Treppe aus – deren Befürchtung ist, dass der Einsatz „grüner Gase“ im Wärmesektor zu einer Verknappung des Angebots führt und die für die Klimaneutralität der Chemieindustrie dringend benötigten Gase dann der Industrie nicht zur Verfügung stehen werden.

Lessons learned?

Das verweist auf ein „altbekanntes“ Problem biogener Rohstoffe. Die Knappheit von Böden und konkurrierende Bedarfe, die in den 2000er Jahren, als die EU ambitionierte Beimischungsziele für Kraftstoffe formulierte, unter dem Schlagwort „Tank oder Teller“ diskutiert wurde. Wenn wir das Netto-Null-Emissionsziel bis 2045 ernst nehmen, sollten wir reflektieren, wo es welche Bedarfe nach Biomasse und Landflächen gibt. Biomasse und grüner Wasserstoff werden gebraucht für die chemische Industrie, für die Stahl- und Zementindustrie und andere Branchen mit einem hohen Bedarf an Prozesswärme, und auch den Luft- und Schiffsverkehr. Zudem soll in Zukunft CO2 aus der Atmosphäre entnommen werden, etwa durch die Verbrennung, Abscheidung und Speicherung von Biomasse (BECCS, Bioenergy Carbon Capture and Storage) sowie diverse andere Entnahmeverfahren wie Aufforstung, die auch einen Flächenbedarf mit sich bringen. Und Biodiversitätsziele dürfen nicht vergessen werden!

Perspektiven des GMG

Aller Voraussicht nach wird sich die Bio-Treppe im GMG als eine Treppe erweisen, die nirgendwohin führt beziehungsweise Pfadabhängigkeiten fortschreibt. Sie dreht dringende Weichenstellungen in Richtung Klimaneutralität zurück. Denn der Wegfall der 65 %-Regel im GMG wird die Lücke zu den Klimazielen vergrößern. Bemerkenswert ist die Formulierung im Entwurf des GMG: „Die Klimaschutzziele gelten.“ Dass diese mit diesem Gesetz auch erreicht werden, scheint offenbar nicht einmal die Bundesregierung selbst zu glauben.