Das Deutsche Klima-Konsortium (DKK) veranstaltete am Donnerstag, den 22. Mai, im Jakob-Kaiser-Haus ein Parlamentarisches Frühstück unter dem Titel „Klimapolitik im Überblick: Zentrale Herausforderungen zum Legislaturauftakt“. Der Zeitpunkt hätte kaum besser sein können: einen Tag zuvor hatten sich die klima- und umweltrelevanten Ausschüsse des Bundestags neu konstituiert, und heute haben wir sofort über die großen strategischen Fragen der nächsten Legislatur diskutiert!

Nach einer Einführung durch DKK-Geschäftsführer Tilman Santarius, der die Veranstaltung auch moderierte, stellte Prof. Dr. Dirk Messner, Präsident des Umweltbundesamts, aktuelle Emissionsdaten sowie Projektionen zur Erreichung der deutschen und europäischen Klimaziele vor. Messner betonte insbesondere die notwendige Emissionsminderung der Sektoren Verkehr und Gebäude, die nicht auf Kurs der Klimaziele sind. Trotz eines leichten Rückgangs der Gesamtemissionen im Jahr 2024 droht Deutschland seine nationalen und internationalen Klimaziele zu verfehlen (Die Kernbotschaften von Prof. Dr. Dirk Messner finden Sie hier). In einem zweiten Eingangsimpuls stellte Prof. Dr. Doris Fuchs, wissenschaftliche Direktorin des RIFS Forschungsinstitut für Nachhaltigkeit am GFZ, diverse konkrete Maßnahmen für insbesondere die Problemsektoren zur Diskussion und betonte dabei, dass politische Instrumente nicht nur wirksam, sondern auch zugänglich, legitim und fair sein müssen, um gesellschaftlich akzeptiert zu werden.

In der anschließenden Diskussion gab es politische Impulse von Mark Helfrich, umweltpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Schirmherr der Veranstaltung, Dr. Franziska Kersten, agrarpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, sowie Dr. Julia Verlinden, stellv. Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Deutschen Bundestag mit Zuständigkeit für klima- und umweltrelevante Themen.

Daraufhin gab es eine lebendige Diskussion mit weiteren Mitgliedern des Bundestags darunter: Lisa Badum, Marcel Bauer, Dr. Fabian Fahl, Thomas Gebhar, Michael Kellner und  Johannes Wagner. Zur Sprache kamen u. a. die soziale Ausgestaltung des europäischen Emissionshandels, die Rolle einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung, die Anrechnung von Emissionsminderungen im Ausland sowie die kommenden Herausforderungen für eine nachhaltige Landwirtschaft. Vertreter:innen der neuen Regierungskoalition betonten, dass der Klimaschutz eine zentrale Aufgabe unserer Generation sei. Zu Beginn der Legislaturperiode wurden institutionelle Veränderungen vorgenommen: Sämtliche klimapolitischen Zuständigkeiten wurden im Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit gebündelt. Trotz der Abschaffung verbindlicher Sektorziele müsse weiterhin sichergestellt werden, dass einzelne Ministerien klare Zuständigkeiten und Verpflichtungen übernehmen. Vertreter:innen der Opposition warnten, dass zwar ausreichende finanzielle Mittel vorhanden seien, Investitionen jedoch zügig erfolgen müssten, um die Klimaziele noch zu erreichen. Die Bedeutung gesellschaftlicher Akzeptanz für eine wirksame Klimapolitik wurde parteiübergreifend hervorgehoben.

Es war ein wunderbarer fraktions- und ressortübergreifender Austausch zum klimapolitischen Start der neuen Legislaturperiode.