Parlamentarisches Frühstück zum Klimaschutzprogramm 2026

15.04.2026

Am 14. April 2026 lud das Deutsche Klima-Konsortium (DKK) zu einem Parlamentarischen Frühstück unter dem Titel „Die Zukunft der deutschen Klimapolitik: Das Klimaschutzprogramm und die neuen Emissionsdaten” ins Jakob-Kaiser-Haus ein. Moderiert von Prof. Dr. Doris Fuchs (DKK-Vorständin, RIFS – Forschungsinstitut für Nachhaltigkeit) diskutierten die Abgeordneten mit Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und ministerieller Ebene die Frage: Reichen die Maßnahmen des im März 2026 von der Bundesregierung vorgelegten Klimaschutzprogramms aus, um die deutschen Klimaziele bis 2030 und darüber hinaus zu erreichen?

Den Auftakt machte Prof. Dr. Dirk Messner (Präsident des Umweltbundesamtes), mit einer Einordnung der aktuellen Emissionsdaten und Projektionen. Den jüngsten Prognosen zufolge werde Deutschland bis 2030 voraussichtlich rund 62 Prozent der Emissionen gegenüber 1990 einsparen – die gesetzlich vorgeschriebenen 65 Prozent würden damit noch knapp verfehlt. Messner betonte jedoch: Die verbleibende Lücke sei grundsätzlich schließbar. Besorgniserregend sei der jüngste Trend: Während in den Vorjahren die Emissionen jeweils deutlich gesunken sind, gelang im Jahr 2024/2025 lediglich eine Reduktion von 1 Millionen Tonnen. Bis 2030 müssen jährlich rund 42 Millionen Tonnen eingespart werden.

Martin Weiß (zuständiger Referatsleiter im BMUKN) ordnete anschließend das neue Klimaschutzprogramm fachlich ein. Es folgte eine differenzierte und kritische Kommentierung des Klimaschutzprogramms durch Julia Bläsius (Direktorin Agora Energiewende).

 

Den ersten politischen Impuls übernahm – in Vertretung für den verhinderten Schirmherrn Andreas Jung – Dr. Thomas Gebhart (CDU/CSU). Er räumte ein, dass die bestehende Emissionslücke nun konsequent in den Fokus gerückt werden müsse, insbesondere im Gebäudesektor.
Es folgte eine rege Diskussion mit Fragen und Statements u.a. der Abgeordneten Violetta Bock (Linke), Fabian Fahl (Linke), Dr. Julia Verlinden (Grüne), Johannes Wagner (Grüne), und Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU). Beispielsweise fragte MdB Lorenz Beutin (Linke), welche weiteren Maßnahmen die Regierung über das Klimaschutzprogramm hinaus einzuführen plane, um die Lücke zu schließen. DKK-Geschäftsführer Prof. Dr. Tilman Santarius wies darauf hin, dass mit Klagen gegen das Programm zu rechnen sei und plädierte dafür, die dann notwendige Nachbesserung als Chance zu begreifen, um Klimaschutz konsequent als Treiber für Beschäftigung und Wettbewerbssicherung zu kommunizieren.
Zum Abschluss dankte Prof. Doris Fuchs als Moderatorin für die konzisen Impulse und die rege Diskussion.