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Das Klimakabinett der Bundesregierung hat mit dem Beschluss „Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030“ konkrete Maßnahmen für die Erreichung des Klimaziels für 2030 skizziert. Zur Zeit wird mit Hochdruck an der konkreten Ausgestaltung der Maßnahmen im Klimaschutzgesetz gearbeitet, das bis Jahresende beschlossen werden soll.

Langfristig wird die Bepreisung von CO2 durch ein Emissionshandelssystem eingeführt, allerdings ist der geplante Einstiegspreis von 10 € umstritten. Die konkrete Ausgestaltung des Klimapakets der Bundesregierung wirft etliche weitere Fragen auf: Wie würde sich ein separates Emissionshandelssystem auf die Wettbewerbsfähigkeit auswirken? Wie sollte eine Rückverteilung der Einnahmen aus einer CO2-Steuer sozial gerecht gestaltet werden? Welche weiteren unterstützenden Maßnahmen zum Klimaschutz sind neben der CO2-Bepreisung notwendig? Wie kann der deutsche Emissionshandel mit dem europäischen Emissionshandelssystem und anderen Maßnahmen der Europäischen Kommission in Einklang gebracht werden?